Aktuelles

Wie abstimmen am 29. November?

Twittern | Drucken

Am 29. November wird über drei Vorlagen abgestimmt. Stimmen Sie ab!

  • Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch um Umwelt» (Konzernverantwortung)
    Schweizer Unternehmen müssen Menschenrechte und Umweltstandards ihrer Ausländischen Tochtergesellschaften und Zulieferer einhalten und darüber Rechenschaft ablegen. Schweizer Unternehmen haften für Schäden ihrer Töchter und Zulieferer. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, welcher weniger weit geht und keine Haftungsregeln vorsieht. Bei einem Nein zur Initiative tritt der Gegenvorschlag, den die CVP mitgeprägt hat, in Kraft.
    Die CVP Schweiz empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, weil die Umsetzung nicht praktikabel ist, Schweizer Unternehmen benachteiligt werden und weil für Konzerne und KMU ein enormer administrativer Mehraufwand entsteht. Stark betroffene Konzerne würden die Schweiz wohl verlassen. Die Junge CVP Schweiz empfiehlt ein Ja.
  • Nein zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
    Die SNB, Stiftungen, die AHV/V und die Pensionskassen dürfen keine Unternehmen finanzieren, die Kriegsmaterial herstellen, betroffen sind auch Zulieferbetriebe. Bereits heute besteht ein Finanzierungsverbot für bestimmte Waffen wie z. B. Streumunition oder Personenminen.
    Im September haben wir der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zugestimmt, Schweizer Zulieferer wären von der Initiative betroffen. Wer die Schweizer Armee befürwortet, lehnt diese Initiative ab.
  • JA zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei (kantonal)
    Im geltenden Gesetz bestehen Lücken bezüglich Cyberkriminalität, automatisierte Fahrzeugfahndung, verdeckte Fahndung und Vorermittlungen sowie dem Einsatz von Drohnen. Das revidierte Gesetz schliesst wichtige Lücken und ermöglicht der Polizei moderne Kriminalitätsformen zu bekämpfen. Zudem wird die Polizeiausbildung verlängert. Die CVP empfiehlt ein Ja zu dieser Gesetzesrevision.

Kategorie: Abstimmungen | Kommentare deaktiviert für Wie abstimmen am 29. November?

Zurück

CVP Hofstetten-Flüh

Micha Obrecht, Präsident
Hollenweg 31
4114 Hofstetten
E-Mail:
Über uns

Wetterstation

Kategorien