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Schlagwort: Vorstösse

Junge CVP lanciert Volksauftrag für die Wirtschaftsmittelschule (WMS)

Zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus der Amtei Dorneck-Thierstein besuchen die Wirtschaftsmittelschulen im Baselbiet oder in der Stadt Basel. Per 2016 wird die beliebte weiterführende Schule im Rahmen der Sparmassnahmen aus dem Bildungsangebot gestrichen.

Diese Sparmassnahme ist ein Etikettenschwindel, denn viele …

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Videoüberwachung an der Grenze wird ausgebaut

Die Überwachung mittels Video an der Landesgrenze wird ausgebaut. Aber nicht flächendeckend, wie das der Solothurner CVP-Nationalrat Urs Schläfli fordert.

Lesen Sie dazu den Artikel aus der Basler Zeitung.

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Urs Schläfli schlägt Videoüberwachung an der Grenze vor

Während der vergangenen Frühjahrsession hat der Solothurner CVP-Nationalrat einen Vorstosse eingereicht, welcher die flächendeckende Einführung der Videoüberwachung an den Grenzübergängen vorschlägt.

Hier gelangen Sie zum Text der Motion.

Lesen Sie dazu hier den Bericht der Basler Zeitung.

Der Vorstoss wurde …

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Kommentar zur Antwort auf die Interpellation „Verbrechensbekämpfung an der Landesgrenze“

In einer Anfrage (Interpellation) hat sich der CVP-Kantonsrat Fabio Jeger aus Meltingen über den Einsatz der automatischen Fahrzeugerkennung (AFV) an den Grenzübergängen des Leimentals und in Kleinlützel erkundigt.

Es geht bei dieser Anfrage nicht um billige Effekthascherei oder um Populismus, …

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CVP Hofstetten-Flüh

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4114 Hofstetten
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