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CVP-Vorstoss im Nationalrat zur automatischen Fahrzeugerkennung an der Landesgrenze – eine Idee aus dem Leimental

Die Idee

Am 27 Februar 2017 hat der Nationalrat einer Motion zum Ausbau des Systems zur automatischen Fahrzeugerkennung und Verkehrsüberwachung an der Landesgrenze  mit 100 zu 89 Stimmen zugestimmt. Es handelt sich dabei um ein Anliegen der CVP aus dem Leimental.

Fabio Jeger hat das Thema zuerst im Solothurner Kantonsrat aufgenommen, später hat Nationalrat Urs Schläfli dazu die nachfolgende Motion eingereicht. Nachdem Urs Schläfli aus den Nationalrat ausgeschieden ist, hat der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano das Geschäft übernommen.

Wir erhoffen uns von dieser Massnahme eine verbesserte Verbrechensbekämpfung bei Delikten entlang der Landesgrenze, Hinweise bei Entführungsfällen und eine präventive Wirkung. Die erfassten Daten werden nach 30 Tagen wieder gelöscht.

Der Vorstoss von Urs Schläfli

Der Bundesrat wird mit der regionenweisen Einführung oder dem Ausbau des Systems zur automatischen Fahrzeugerkennung und Verkehrsüberwachung (AFV) an allen Grenzübergängen beauftragt, wo der Grenzübertritt mit Motorfahrzeugen gestattet ist, sofern die Einrichtung des AFV technisch möglich ist. Grenzübergänge im Einzugsgebiet von Agglomerationen werden priorisiert behandelt. In Randregionen erfolgt die Installation des AFV im Ermessen des Grenzwachtkorps (GWK) in Absprache mit den zuständigen Polizeibehörden. Der Vollausbau gemäss dieser Motion ist bis Ende 2020 anzustreben. Das GWK stellt mit den kantonalen Polizeikorps sicher, dass die Ressourcen für die Bewirtschaftung des AFV zur Verfügung stehen.

Die Begründung

Die Antwort vom 12. November 2014 des Bundesrates auf die Interpellation 14.3747 zeigt auf, dass die AFV ein sehr gutes Hilfsmittel des GWK darstellt und eine effiziente und ressourcenschonende Überwachung an neuralgischen Punkten erlaubt. Das GWK und die kantonalen Polizeikorps erzielen mit dem System beachtliche Fahndungs-erfolge im Kampf gegen Schlepper, Drogenkuriere und Schmuggler. Zusätzlich hat das System seinen Nutzen bei Alarmfahndungen und im Zusammenhang mit einer Kindsentführung unter Beweis gestellt.

Entgegen der Meinung des Bundesrates sind wir der Auffassung, dass dieses System seine Wirksamkeit nur entfaltet, wenn es möglichst flächendeckend eingesetzt wird. Kriminelle wissen rasch, wo sie überwacht werden, und weichen auf Grenzübergänge ohne AFV aus. Beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität müssen sämtliche technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Das bestehende System AFV soll deshalb weiter ausgebaut werden und auch eine abschreckende Wirkung auf den Kriminaltourismus bewirken.

CVP Hofstetten-Flüh

Micha Obrecht, Präsident
Hollenweg 31
4114 Hofstetten
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